Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Sachverständigen Büro Maher Khedr - Islamisches Schiedsgericht ESB
Selbstverpflichtungserklärung zur Religiösen Ehescheidung nach Islamischem Recht in Deutschland
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Sachverständigen Büro Maher Khedr- Islamisches Schiedsgericht ESB
Selbstverpflichtungserklärung zur Religiösen Ehescheidung nach Islamischem Recht in Deutschland
Die Unterzeichnenden erklären hiermit, dass dieses Dokument ausschließlich als religiöse Urkunde gemäß islamischem Recht konzipiert ist und speziell für diesen Zweck bestimmt ist. Es besitzt keinerlei rechtliche Gültigkeit und ersetzt nicht die zivilrechtliche Ehescheidung, Eheschließung. Wir verpflichten uns dazu, die zivilrechtliche Ehescheidung, Eheschließung. vor den entsprechenden Behörden durchzuführen.
Des Weiteren verpflichten wir uns, die religiösen Institutionen, welche die religiöse Ehescheidung, Eheschließung vollzogen haben, vor jeglicher rechtlichen Verfolgung zu schützen. Wir übernehmen die rechtliche Verantwortung für mögliche zukünftige rechtliche Angelegenheiten.
Uns ist bewusst, dass die islamische Ehescheidung, Eheschließung lediglich eine religiöse Zeremonie darstellt und nicht im deutschen Gesetz verankert ist. Diese Ehescheidung, Eheschließung hat keinerlei Auswirkungen, beispielsweise auf den Aufenthaltsstatus oder Rentenansprüche in Deutschland.
Das vorliegende Dokument fungiert als Urkunde für eine religiöse Ehescheidung, Eheschließung. nach den Regeln des Islam. Diese religiöse Ehescheidung, Eheschließung hat nach deutschem Recht nicht die rechtliche Wirkung einer weltlichen Ehescheidung, Eheschließung vor dem Standesbeamten.
Beide Ehepartner sind dazu verpflichtet, den Eheschließungsprozess, Ehescheidungsprozess. beim deutschen Standesamt zu durchlaufen, da die islamische Ehescheidung lediglich eine religiöse Zeremonie darstellt und nicht im deutschen Gesetz verankert ist.
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- Zustimmung zur Aufzeichnung
Mit der Annahme unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklären Sie Ihr dauerhaftes Einverständnis, dass Sitzungen im Rahmen unserer Dienstleistungen mit Bild, Ton und Video aufgezeichnet werden können. Diese Aufzeichnungen bleiben unser Eigentum und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Ein Anspruch auf Herausgabe der Aufnahmen besteht nicht. - Vertraulichkeit
Wir verpflichten uns zur Wahrung der Vertraulichkeit und unterliegen der Schweigepflicht. Sämtliche Informationen, die im Rahmen unserer Dienstleistungen mitgeteilt werden, werden vertraulich behandelt. - Religiöser Charakter des Prozesses
Sie erkennen an, dass die durchgeführten Verfahren ausschließlich auf religiösen Grundlagen beruhen und keine Rechtskraft im Sinne des deutschen Rechts haben. Für eine rechtliche Anerkennung, insbesondere im Falle einer Scheidung, ist ein entsprechender Beschluss eines deutschen Familiengerichts erforderlich. - Einverständnis mit den AGB
Mit der Annahme unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigen Sie Ihr Einverständnis mit den genannten Regelungen sowie mit allen Bedingungen, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt sind.
Diese Zustimmung gilt ab Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und erstreckt sich auf alle künftigen Sitzungen oder Dienstleistungen, ohne dass eine erneute Zustimmung erforderlich ist.
Vertragsgegenstand
1. Gegenstand des Vertrags ist die in der Auftragserteilung / Auftragsbestätigung
dargelegte Aufgabe der Berichterstattungen.
2. Als Grund für die Beauftragung des Sachverständigen gilt ausschließlich der im Auftrag
genannte Verwendungszweck. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Sachverständigen
genaue Angaben über den Verwendungszweck zu machen und bei einer Änderung dies
dem Sachverständigen unverzüglich mitzuteilen. Von diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur
dann, wenn Sie vom Sachverständigen ausdrücklich unterschrieben werden.
Rechte und Pflichten
1. Der Auftrag zur Erstellung eines Gutachtens wird vom Sachverständigen nach den
geltenden Grundsätzen unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt.
2. Der Sachverständige ist nicht an Weisungen des Auftraggebers gebunden, wenn diese
eine inhaltliche Unrichtigkeit des Gutachtens zur Folge hätten.
3. Der Sachverständige kann, ohne eine besondere Zustimmung des Auftraggebers,
folgende für die Durchführung des Auftrages notwendigen Dinge veranlassen:
Besichtigungen, notwendige Untersuchungen, Laborversuche, Fotos, Skizzen, Reisen bis
zu einer Entfernung von 1500 km (ab Büroadresse des Sachverständigen).
Mitwirkungspflicht des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für den Sachverständigen notwendigen sowie gewünschten Unterlagen rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Er hat den Sachverständigen bei seiner Arbeit zu unterstutzen und ihm den Zugang zum
Begutachtungsobjekt zu ermöglichen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den
Sachverständigen unverzüglich auf Änderungen hinzuweisen, die für das Gutachten von
Belang sind.
Hilfskräfte
Der Sachverständige ist verpflichtet, das Gutachten persönlich zu erstellen. Sofern es für
die Durchführung des Auftrags jedoch notwendig ist, kann der Sachverständige nach
eigenem Ermessen Hilfskräfte heranziehen. Anfallende Kosten für Hilfskräfte oder
Laboruntersuchungen sind vom Auftraggeber ohne vorherige Absprache mit dem
Sachverständigen zu bezahlen. Dies gilt bis zu einem Wert von € 2500.- im Einzelfall,
höchstens jedoch bis zur Höhe von 10% der Auftragssumme.
Sofern höhere Kosten anfallen, sind diese mit dem Auftraggeber abzusprechen.
Weitere Sachverständige
Weitere Sachverständige können grundsätzlich nur nach Absprache mit dem Auftraggeber
eingeschaltet werden. Die Kosten hierfür trägt der Auftraggeber. Der Sachverständige
haftet nicht für Gutachten oder Ergebnisse weiterer Sachverständiger oder Fachgutachter.
Terminvereinbarung
Der Sachverständige hat das Gutachten in einer für ihn zumutbaren Zeit zu erstellen.
Terminabsprachen gelten nur dann, sofern sie schriftlich dem Auftraggeber zugesichert
worden sind.
Schweigepflicht
1. Der Sachverständige ist im Rahmen seiner gutachterlichen Tätigkeit dazu verpflichtet,
die ihm anvertrauten persönlichen und geschäftlichen Geheimnisse nicht an Dritte
weiterzugeben. Auch über nicht offenkundige Tatsachen hat er Verschwiegenheit zu
wahren.
2. Der Sachverständige ist zur Offenbarung der ihm anvertrauten Geheimnisse dann
befugt, wenn dies aufgrund gesetzlicher Vorschriften geschieht oder der Auftraggeber ihn
ausdrücklich von seiner Schweigepflicht entbunden hat.
Urheberrecht
1. Der Auftraggeber darf das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten nur zu dem in der
Auftragserteilung festgelegten Zweck verwenden.
Vervielfältigung und Veröffentlichung eines Gutachtens sind nur dann möglich, wenn der
Sachverständige hierzu ausdrücklich sein schriftliches Einverständnis gegeben hat.
2. Der Sachverständige hat an dem von ihm erstellten Gutachten ein Urheberrecht.
Auskunftspflicht
Der Auftraggeber hat das Recht, vom Sachverständigen Auskünfte darüber zu verlangen,
ob das Gutachten termingerecht fertig gestellt werden kann, ob zu den anfänglich
vereinbarten Auslagen weitere Mittel des Auftraggebers erforderlich sind sowie über den
neuesten Stand des Gutachtens.
Vergütung des Sachverständigen
1. Grundlage für die Vergütung des Sachverständigen sind die einschlägigen
Bestimmungen des BGB, die entsprechende Bestimmung in diesen AGB sowie die
getroffenen Vereinbarungen des Gutachtervertrags.
2. Der Sachverständige kann Vorauszahlungen für die von ihm geforderten Leistungen und
Aufwendungen verlangen. Die Höhe der angeordneten Vorauszahlung ist im jeweiligen
Gutachtervertrag anzugeben. Der Sachverständige ist berechtigt, erst nach Eingang der
Vorauszahlung tätig zu werden.
3. Der Sachverständige hat einen Anspruch darauf, die ihm entstandenen Aufwendungen,
die für die Erstellung des Gutachtens notwendig sind, dem Auftraggeber in Rechnung zu
stellen.
4. Die volle Gebühr wird mit Überreichung des Gutachtens an den Auftraggeber oder einer
von ihm benannten Person fällig. Bereits bezahlte Vorauszahlungen sind in Abzug zu
bringen.
5. Die Gebühren Rechnung des Sachverständigen kann entweder nach dem Objektwert fest
vereinbart werden oder richtet sich nach den in diesen AGB aufgeführten Stunden- und
Verrechnungssätzen jeweils nach dem Zeitaufwand. Als Stundensätze gelten: Für den
Sachverständigen 122,50 Euro, für die Hilfskraft 67,00 Euro.
6. Im Einzelfall kann der Sachverständige diese Gebühren bis zu 30% überschreiten, wenn
von ihm nur Teilleistungen gefordert werden, es einem umfangreichen Literaturstudium
bedarf oder ein besonderer Einsatz des Sachverständigen gefordert wird (z.B. Arbeit an
Feiertagen, Eilbedürftigkeit).
7. Die Leistungen des Sachverständigen sowie Auslagen, die der Sachverständige in
Rechnung stellt, unterliegen der derzeit gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
8. Hinweis zur Vergütung
Mit der Beauftragung kommt ein verbindlicher Dienstvertrag gemäß §§ 611 ff. BGB zustande. Die vereinbarte Vergütung ist in voller Höhe fällig.
Im Falle einer Rücknahme oder eines Abbruchs des Auftrags durch den Auftraggeber bleibt der Anspruch auf die vollständige Vergütung bestehen. Bereits geleistete Zahlungen werden nicht zurückerstattet.
Vergütung, Fälligkeit und Rücktritt
(1) Mit der Beauftragung des Sachverständigen kommt ein verbindlicher Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB zustande.
(2) Die vereinbarte Vergütung wird – sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist – mit Eingang des Auftrags sowie Aufnahme der Tätigkeit durch den Sachverständigen in voller Höhe fällig.
(3) Der Auftraggeber ist berechtigt, den Auftrag jederzeit zu kündigen. Im Falle einer Kündigung oder eines sonstigen Abbruchs des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, bleibt der Anspruch des Sachverständigen auf die vollständige Vergütung unberührt.
(4) Bereits geleistete Zahlungen werden nicht zurückerstattet.
(5) Der Vergütungsanspruch besteht unabhängig davon, ob das Gutachten vollständig erstellt wird, soweit der Abbruch des Auftrags auf Wunsch oder Veranlassung des Auftraggebers erfolgt.
(6) Weitergehende Ansprüche des Sachverständigen, insbesondere nach § 628 BGB, bleiben unberührt
Zahlungen
1. Der Rechnungsbetrag wird mit dem Datum der Rechnungsstellung oder mit Übergabe
des Gutachtens fällig. Der Rechnungsbetrag ist grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen ohne
Abzug zu bezahlen. Bei nicht fristgerechter Bezahlung der Gutachterrechnung hat der
Auftraggeber für den Schaden einzustehen, der dem Sachverständigen durch diesen
Verzug entstanden ist. Des Weiteren ist der Sachverständige befugt, die gesetzlichen
Verzugszinsen (§ 288 BGB) zu verlangen.
Haftung
1. Der Sachverständige haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Unabhängig
davon, ob es sich um eine vertragliche, außervertragliche oder um eine gesetzliche
Anspruchsgrundlage handelt.
2. Der Sachverständige haftet für Schäden, die auf einem mangelhaften Gutachten
beruhen- gleich aus welchem Rechtsgrund – nur dann, wenn er oder seine
Erfüllungsgehilfen die Schäden durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung
verursacht hat. Dies gilt auch für Schäden, die der Sachverständige bei Vorbereitung
seines Gutachtens verursacht hat sowie für Schäden, die nach erfolgter Nach Erfüllung
entstanden sind. § 939 BGB bleibt unberührt. Alle darüberhinausgehenden
Schadensersatzanspruche werden ausgeschlossen.
3. Sollte der Auftraggeber das Gutachten an Dritte weitergeben, so übernimmt er die
persönliche Haftung für Schäden Dritter, die aufgrund des Gutachtens entstehen. Erstellt
den Gutachter entsprechend von Haftung Ansprüchen Dritter frei.
Kündigung
1. Eine Kündigung des Gutachterauftrags ist nur aus wichtigem Grund möglich. Die
Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
2. Als wichtiger Kündigungsgrund gilt, wenn der Sachverständige in grober Weise gegen
die ihm nach der Sachverständigenordnung obliegenden Verpflichtungen verstößt.
3. Als wichtiger Kündigungsgrund gilt unter anderem, wenn der Auftraggeber seiner
Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, seine Zustimmung zur Einsicht verweigert oder dem
Sachverständigen keinen Zugang verschafft. Des Weiteren gilt als wichtiger
Kündigungsgrund, wenn der Auftraggeber den Sachverständigen in seiner Arbeit behindert
oder sein pflichtwidriges Verhalten aufgrund einer Mahnung des Sachverständigen nicht
ändert.
Erfüllungsort
Ort der Erfüllung ist der Geschäftssitz des Sachverständigen.
Schlussbestimmungen
1. Falls eine Bestimmung dieses Vertrages aufgrund gesetzlicher Regelungen nichtig ist,
wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmung dieses Vertrages nicht berührt. Unwirksame
Bestimmungen können durch solche ersetzt werden, die dem gewollten Zweck am
nächsten kommen und gesetzlich zulässig sind. Die Vertragsparteien verpflichten sich zur
Annahme einer solchen Ersatzbestimmung.
2. Änderungen oder Nebenabreden zu diesem Vertrag haben schriftlich zu erfolgen.
Stand
Weiden den, 17.03.2026